Markenverletzung durch Originalware

Markenhersteller gehen verstärkt gegen Grauimporte vor

Händler haben nicht nur darauf zu achten, dass ihre angebotenen Waren keine Plagiate, also Fälschungen oder Nachahmungen, von Original-Markenwaren sind. Jeder Händler hat auch sicherzustellen und trägt dafür die rechtliche Verantwortung, dass angebotene Original-Markenwaren auch vom Markenhersteller und Markeninhaber für den EU-Markt freigegeben sind. Wird nicht für den EU-Markt freigegebene Markenware angeboten, stellt dies eine Markenverletzung nach § 14 Markengesetz dar. Der Markeninhaber kann Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft nötigenfalls im Klageverfahren geltend machen. Der Markeninhaber hat sogar das Recht nach § 18 Markengesetz, die Vernichtung seiner Original-Markenware zu verlangen, wenn diese ohne seine Zustimmung in den EU-Markt in Verkehr gebracht wurde.

Hintergrund dieser Problematik ist der „Grauimport“ oder „Parallelimport“ von Markenware von außerhalb der EU. Markenhersteller bieten ihre Originalwaren in verschiedenen Regionen und Ländern der Welt, oftmals zu unterschiedlichen Preisen an. Begründet werden diese unterschiedlichen Preise teilweise mit abweichenden Wettbewerbssituationen, veränderten Marktpreisniveaus und steuerlichen Rahmenbedingungen, aber auch mit unterschiedlichen regionalen Marketingstrategien. Durch den Grauimport wird versucht, diese unterschiedlichen Preisniveaus auszunutzen, sodass günstige Original-Markenware außerhalb der EU eingekauft und in die EU importiert wird. Dies ist aber immer dann rechtlich unzulässig, wenn dies nicht mit Zustimmung des Markeninhabers erfolgt und sich dessen Markenrecht für die EU nicht nach § 24 Markengesetz erschöpft hat. Bei Grauimporten von außerhalb der EU ist hiervon regelmäßig auszugehen.

Die Markenhersteller gehen immer stärker gegen derartige unzulässige Grauimporte vor. Sowohl bei Großhändlern als auch bei Einzelhändlern werden insbesondere bei „verdächtigen“ Angeboten Probekäufe durchgeführt. Wird tatsächlich eine für die EU nicht freigegebene Ware festgestellt, so können sich für den betroffenen Händler ganz erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen ergeben.

Im Hinblick darauf ist es für jeden Händler wichtig, seine Waren nur von zuverlässigen Bezugsquellen zu beschaffen. In jedem Fall sollte die Freigabe der Ware für die EU von dem Vorlieferant ausdrücklich zugesichert werden. Eine solche Zusicherung entbindet einen Händler zwar nicht von seinen rechtlichen Verpflichtungen, erlaubt jedoch einen Vorlieferanten hinsichtlich der finanziellen Konsequenzen in Regress zu nehmen. Dies hat allerdings nur einen wirtschaftlichen Wert, wenn ein Händler seinen Vorlieferanten tatsächlich in Regress nehmen kann. Dies kann etwa dann problematisch sein, wenn der Vorlieferant im Ausland sitzt, was eine Durchsetzung von Regressansprüchen erheblich erschweren oder gar unmöglich machen kann. Auch ist darauf zu achten, ob der Vorlieferant nach einiger Zeit noch greifbar ist, also nicht nur kurzfristig existiert oder die Gefahr einer Insolvenz besteht.

Die höchste Sicherheit vor unzulässigen Grauimporten bieten zweifelsohne die anerkannten Distributoren der Markenhersteller sowie eingesessene Großhändler. Insgesamt sollten Händler immer dann höchste Vorsicht walten lassen, wenn Markenware erheblich unterhalb des üblichen Preisniveaus und insbesondere von nicht näher bekannten Vorlieferanten angeboten wird.